lieferung zu entscheiden, welche Waffen an die Kurden-Milizen im Nordirak geliefert werden sollen, um sie im Kampf gegen die Dschiha-distengruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Am Montag wird die Frage im Bundestag dann zur Debatte gestellt, wobei die Opposition durchgesetzt hat, dass nicht nur darüber diskutiert, sondern auch über einen Entschließungsantrag abgestimmt wird, der allerdings nicht bindend ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt zu Beginn der Parlamentssitzung eine Regierungserklärung ab. Es währe dann so, als ob sie Beihilfe zum Mord leisten würde !! Das schon andere europäische Länder liefern, spielt hier gar keine Rolle !! Anstatt sich mit den anderen Ländern zu unterhalten, was die denn schon geliefert haben, entscheidet die BRD eigenmächtig !! Das dies so in einem demokratischen Proßes nicht geht, intressiert diese Regierung gar nicht !! Es kann nicht sein, das Waffen geliefert werden, die wir bezahlt haben !! Sind das denn nicht unsere Waffen, und können wir nicht entscheiden, was da mit passieren soll ??
Das währe doch mal demokratisch, oder nicht ??
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